Ihr Anbieter und Vertragspartner
Baupart GmbH
Geschäftsführung:
Herr Martin Wiechers
Amtsgericht Gelsenkirchen
Ust-IdNr.: DE 220979904
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:
Montag bis Donnerstag von 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr,
Freitag von 07:30 Uhr bis 14:00 Uhr,
unter der Telefonnummer: +49 201 3647734
per Telefax unter: +49 201 358254
sowie per E-Mail unter: toolineo@baupart.de
Streitbeilegung für Verbraucher
Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Nutzen Sie unsere oben aufgeführte e-Mail Adresse toolineo@baupart.de oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wir nehmen jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
1. Geltung, Begriffe
1.1. Wir schließen die Verträge auf dem Marktplatz Toolineo ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Wir verkaufen nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder an juristische Personen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder, selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Werden von uns als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Hamburg. Silvester und Heiligabend werden wie Feiertage behandelt.
2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
2.1. Diese AGB und Daten Ihrer Bestellung können Sie im Bestellprozess auf Toolineo archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen über Toolineo zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal unsere Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
2.2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen bei uns abrufbar. Toolineo bietet jedoch für jeden Kunden nach Registrierung einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Konto") an. Hier können Sie bei entsprechender vor dem Kauf erfolgter Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Unsere AGB, die sie für die Bestellung akzeptiert haben, sind dort ebenfalls gespeichert. Eine Registrierung unter Einbeziehung der Daten des Kaufs ist noch unmittelbar auf der Seite nach Absendung der Bestellung möglich. Spätere Registrierungen umfassen nicht mehr vorangegangene Käufe.
3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist die Baupart GmbH. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten.
3.2. Zurzeit erfolgt der Vertragsschluss über den Marktplatz von Toolineo zu den hier vorliegenden AGB und Konditionen lediglich in deutscher Sprache.
3.3. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Mit der Annahme Ihrer Bestellerklärung durch uns kommt der Vertrag zustande. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt mit der Anzeige der Lieferung der bestellten Ware oder mit Zugang unserer E-Mail (über Toolineo), welche unsere Vertragsannahme und die Rechnung enthält, je nachdem, welche Erklärung Sie früher erreicht.
Unsere Erklärungen erhalten Sie meist am gleichen Tag oder am Tag nach Bestelleingang. Sollte es einmal länger dauern: Sie sind längstens 2 Werktage an Ihre Bestellung gebunden und können selbstverständlich Ihre Bestellung ganz oder teilweise stornieren, bevor wir dazu die Annahme erklärt haben.
4. Preise, Versandkosten
Für Bestellungen auf Toolineo gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Details zu den ggf. hinzutretenden Versand- und Logistikkosten entnehmen Sie den Angaben im Angebot.
5. Abtretung, Zahlung, Lieferung
5.1. Wir sind berechtigt, Zahlungsforderungen gegen unsere Kunden an Dritte abzutreten. Eine Abtretung kann insbesondere zugunsten der ETRIS Bank GmbH, Wuppertal erfolgen.
5.2. Die verfügbaren Zahlungsarten richten sich nach dem Angebot auf Toolineo und können von einer positiven Bonitätsprüfung abhängig sein, die durch die ETRIS Bank GmbH durchgeführt wird.
5.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
5.4. Die Paketsendungen werden mit UPS versendet, wenn Sie einen Artikel mit "Versand über Toolineo" gewählt haben. Grundsätzlich werden Pakete an Ihre Hausanschrift oder an eine Wunschadresse innerhalb Deutschlands geliefert. Auslandsversendungen können zurzeit nicht über Toolineo abgewickelt werden. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Auch Zustellungen in sog. Packstationen können wir nicht ausliefern. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
5.5. Wir bieten auch Artikel mit der Versandoption "Versand über Händler" an. Wenn Sie verschiedene Artikel mit unterschiedlichen Versandoptionen bestellen, werden alle Artikel mit der gleichen Versandoption zusammengefasst und getrennt von den Artikeln mit abweichender Versandoption bei uns bestellt und geliefert. Bei dem "Versand über Händler" erfolgt der Versand durch DPD von einem gesonderten, durch uns bestimmten Lagerort. Beachten Sie dazu die angegebenen gesonderten Lieferzeiten und ggf. gesondert anfallende Lieferkosten von Artikeln bei der Wahl dieser Versandoption. Im Übrigen gelten die gleichen Lieferbeschränkungen wie bei "Versand über Toolineo" (siehe Marktplatznutzungsbedingungen Teil B Abschnitt IV, Ziffer 3.5).
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Endabnehmern oder Wiederverkäufern zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Baupart GmbH, Hegestraße 4a, 46244 Bottrop, Tel. +49 201 3647734, Fax +49 201 358254, E-Mail: toolineo@baupart.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das in der zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte "Muster-Widerrufsformular" finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.
6.2. Muster für das Widerrufsformular
Das in der unter Ziffer 6.1. aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte "Muster-Widerrufsformular" finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- Baupart GmbH, Hegestraße 4a, 46244 Bottrop, E-Mail: toolineo@baupart.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____
(*) Unzutreffendes streichen.
6.3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Es kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Für Unternehmer gilt:
7.2. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr realisierbarer Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
7.3. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum von uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
7.4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
7.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
7.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.
8. Gewährleistung und Beschwerdemanagement
8.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).
8.2. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs oder nachstehend angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 2 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen "hängen" geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.
8.3. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:
Montag bis Donnerstag von 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr, Freitag von 07:30 bis 14:00 Uhr,
unter der Telefonnummer:+49 201 3647734,
sowie per E-Mail unter: toolineo@baupart.de.
9. Datenschutzhinweis
Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen. Beachten Sie auch Datenschutzhinweise von Toolineo bzw. der ETRIS Bank GmbH, die auch Angaben zur Bonitätsprüfung für die Zahlungsauswahl enthalten, in der Rahmenwerte für die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls berechnet werden, wobei auch Ihre Anschriftendaten einbezogen werden. Sie finden diese Hinweise in den Marktplatznutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen des Marktplatzes.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
11. Hinweis gemäß Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Inhaltsstoffe, z. B. chemischer Art von Batterien können bei nicht sachgemäßer Lagerung und Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen. Gleichzeitig können auch wiederverwertbare Rohstoffe enthalten sein. Batterien dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z. B. in öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Bei einem Versender können Sie am Versandlager zurückgegeben werden. Sie können die Batterien unentgeltlich auch per Post zurücksenden, wobei ggf. Vorgaben des Gefahrgutrechts zu beachten sind. Für eine Rücksendung stellen wir Ihnen kostenfrei unter toolineo@baupart.de ein Rücksendeetikett zur Verfügung. Sie können dieses auch unter der Telefonnummer +49 201 3647734 anfordern. Die Altbatterie senden Sie bitte anschließend an folgende Adresse: Baupart GmbH, Hegestraße 4a, 46244 Bottrop. Die Abgabe in Verkaufsstellen oder im Versandhandel am Versandlager ist dabei auf Altbatterien der Art, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen beschränkt.
Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne erinnert Sie daran, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen. Unter diesem Zeichen können Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung über Inhaltsstoffe finden: Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei, Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium, Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Altgeräte
Elektro- und Elektronikgeräte sind mit dem folgenden Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet:
Das Symbol weist Sie darauf hin, dass Sie als Besitzer dieses Gerätes dieses nicht über den Hausmüll (Graue Tonne, gelbe Tonne, Biotonne, Papier oder Glas) entsorgen dürfen. Die getrennte Sammlung alter Elektro- und Elektronikgeräte (Altgeräte) ist für die umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen, die Rückgewinnung von Wertstoffen und die Möglichkeit einer Wiederverwendung notwendig. Sie können das Gerät u.a. bei den zugelassenen Sammelstellen, zum Beispiel beim lokalen Wertstoff- oder Recyclinghof, einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zum Zweck der Wiederverwendung zuführen. Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.
Bitte beachten Sie, dass Sie eigenverantwortlich Sorge zu tragen haben im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.