Marktplatznutzungsbedingungen

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Anbieter des Marktplatzes Toolineo ist die
Toolineo GmbH & Co. KG
EDE Platz 1, 42389 Wuppertal
Handelsregister: HRA 24093, Amtsgericht Wuppertal
Ust-IdNr.: DE300307929
Persönlich haftende Gesellschafter:
Toolineo Verwaltungs GmbH, Wuppertal
Handelsregister: HRB 25689, Amtsgericht Wuppertal
Geschäftsführer: Joachim Volker Hiemeyer, Hendrik Sassmann
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen und Beanstandungen:
Montag - Freitag: 08:00 - 18:00 Uhr
unter der Telefonnummer: 0202 / 71 69 90 60 30
sowie per E-Mail unter: kundenservice@toolineo.de

Version: b2a-1473819014000-marketplace
Gültig ab: 14. September 2016

Marktplatznutzungsbedingungen

Herzlich willkommen auf dem Marktplatz von Toolineo. Dieser wird betrieben von der Toolineo GmbH & Co. KG (nachfolgend auch "Marktplatzbetreiber", "Toolineo" oder "wir").


TEIL A

Vorbemerkung

Nachfolgend haben wir allgemeine Marktplatznutzungsbedingungen für die Besucher unserer Seiten und Nutzer unseres Marktplatzes (im Folgenden "Nutzer" oder "Sie") wiedergegeben. Sie finden hier Regelungen für die auf dem Marktplatz angebotenen Leistungen, wie insbesondere die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen mit den Händlern, die ihre Waren und Dienstleistungen über den Marktplatz anbieten (nachfolgend "Händler"). Weitere Bedingungen und Hinweise insbesondere an Verbraucher, die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung der auf dem Marktplatz abgeschlossenen Verträge gelten, können den Angaben der auf dem Marktplatz anbietenden Händler auf der jeweiligen Händlerdetailseite entnommen werden. Dort finden sich z.B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der über den Marktplatz anbietenden Händler (nachfolgend "Händler-AGB"). Datenschutzhinweise (http://www.toolineo.de/datenschutzhinweise.html), die für die Nutzung des Marktplatzes und seiner Services gelten, haben wir gesondert auf den Internetseiten des Marktplatzes aufgeführt.

Streitbeilegung für Verbraucher

Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit den Teilnehmern des Marktplatzes und Dritten. Nutzen Sie unseren Servicekontakt unter kundenservice@toolineo.de oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Toolineo nimmt jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren, auch nicht vor Verbraucherschlichtungsstellen, teil.
Hinweise der auf Toolineo anbietenden Händler zu deren Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren finden Sie auf der jeweiligen Händlerdetailseite unter dem Punkt "Streitbeilegung".

I. Allgemeine Regelungen

1. Anwendbarkeit, Begriffe

1.1. Abweichende Bestimmungen

Die Nutzung dieses Marktplatzes bei Besuchen und/oder Nutzung der Funktionen auch bei einem Vertragsschluss erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Marktplatznutzungsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen eines Besuchers unserer Seiten oder eines Nutzers des Marktplatzes (im Folgenden "Nutzer") finden keine Anwendung, auch wenn wir in Kenntnis solcher Bestimmungen unsere Leistungen ausführen. Individualabreden mit Toolineo bleiben unberührt. Abweichungen von diesen Marktplatznutzungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch Toolineo. Für den Vertragsschluss mit dem Händler gelten ergänzend dessen Händler-AGB.

1.2. Anwendbarkeit der Marktplatznutzungsbedingungen

Die Bedingungen finden insgesamt Anwendung, wenn der Nutzer diese Marktplatznutzungsbedingungen etwa bei der Registrierung oder im Rahmen eines Kaufs auf dem Marktplatz ausdrücklich akzeptiert. Für Besucher der Seiten von Toolineo, die sich dort nur umschauen wollen, eventuell Suchfunktionen nutzen, ohne sich jedoch zu registrieren oder einen Kauf zu tätigen, ist ausschließlich Teil A zur Geltung bestimmt.

1.3. Teilnahme als anbietender Händler

Für die Teilnahme als auf dem Marktplatz anbietender gewerblicher Händler ist ein Registrierungsverfahren abzuschließen. Hierzu und für die Aufrechterhaltung des Teilnahmeverhältnisses als anbietender Händler gelten gesonderte Bedingungen.

1.4. Verbraucher- und Unternehmerbegriff

Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Nutzer, Volljährigkeit

2.1. Nutzerkreis

Toolineo bietet sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern die Möglichkeit, die auf dem Marktplatz angebotenen Funktionen und Inhalte sowie die Angebote der Händler als registrierter Nutzer (auch nachfolgend "registrierter Kunde") oder auch ohne Registrierung und Anmeldung (nachfolgend auch "Gast-Kunde") zu nutzen.

2.2. Mindestalter

Möchten Sie den Marktplatz nutzen, müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, da sich die Angebote dieser Webseite nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen richten. Dies gilt auch, wenn Sie als Vertreter oder Mitglied einer juristischen Person handeln.

3. Händler

Die auf dem Marktplatz registrierten Händler bieten die Waren und Leistungen (nachfolgend "Artikel") gewerblich und ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an. Sie sind zu den auf dem Marktplatz abgeschlossenen Verträgen zu Artikeln die ausschließlichen Vertragspartner des Nutzers. Eine eigene Leistungspflicht von Toolineo wird nicht begründet.

4. Hinweis zu Einwilligungen

Bei der Inanspruchnahme von Services leisten ggf. unterschiedliche Personen ihren Beitrag für ein positives Nutzungserlebnis auf Toolineo. Toolineo möchte Ihre in Teil B Abschnitt V. aufgeführten Daten zu den dort genannten Zwecken sicher verarbeiten und nutzen. Dies umfasst – ausschließlich für die in Teil B Abschnitt V. genannten Zwecke - auch die Weitergabe und Verarbeitung sowie Nutzung der Daten an/durch Partner, die Toolineo dabei unterstützen, die angebotenen Leistungen auf dem Marktplatz für alle Beteiligten zu erbringen.
Mit der ausdrücklichen Akzeptanz dieser Marktplatznutzungsbedingen stimmt der Nutzer den nach der Konzeption des Marktplatzes erforderlichen Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen der Daten zu. Diese Einwilligungen haben wir für den Nutzer in diesen Bedingungen hervorgehoben zusammengestellt (vgl. Teil B Abschnitt V.). Weitere Hinweise zur Datennutzung finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen (http://www.toolineo.de/datenschutzhinweise.html). Auch die Händler erhalten dann, wenn der Nutzer Verträge mit Ihnen auf Toolineo abschließt, die Adressdaten des Nutzers sowie die Daten für die Durchführung und ggf. Beendigung des Vertrages sowie die Rechnungstellung. Lesen Sie daher auch die Datenschutzhinweise und ggf. die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Händler sorgfältig durch (zur Abrufbarkeit dieser Dokumente vgl. Vorbemerkung).

5. Hinweise zu den Inhalten, Rechtsverletzungsmeldung

5.1. Fehler und Rechtsverletzungen

Die über diese Webseite zur Verfügung gestellten Inhalte werden mit Sorgfalt erstellt und gepflegt. Wir können dennoch Fehler nicht ausschließen. Wenn Fehler auffallen, bitten wir darum, diese unserem Service, z.B. unter kundenservice@toolineo.de zu melden. Bitte informieren Sie uns auch, wenn Ihnen Rechtsverletzungen in Inhalten auffallen, die auf dieser Webseite zugänglich sind. Rechteinhaber können zudem bei der Verletzung von Urheber-, Marken-, Design-, Patentrechten und anderer immaterieller Schutzrechte unser Rechtsverletzungsmeldesystem (http://www.toolineo.de/rechtsverletzungsmeldesystem.html) nutzen.

5.2. Verlinkungen

Das Angebot auf dem Marktplatz kann Verlinkungen zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte wir grundsätzlich keinen Einfluss haben. Die Verantwortlichkeit des Betreibers der verlinkten Seiten bleibt unberührt. Im Zeitpunkt der Verlinkung waren für uns keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Eine fortwährende Beobachtung der verlinkten Inhalte können wir nicht leisten. Wenn Rechtsverletzungen auffallen, bitten wir um Mitteilung, damit wir Maßnahmen ergreifen können.

6. Hinweise zum Urheberrecht

Auf den Webseiten des Marktplatzes befindet sich Material, welches den Urheberrechten Dritter unterliegen kann (z.B. Produktbilder, Produktbeschreibungen, Logos etc.). Die Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verwertung liegen bei den jeweiligen Urhebern. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Toolineo untersagt hiermit jede Nutzung der Inhalte auf Toolineo außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts. Insbesondere eine Vervielfältigung oder Verwendung von Fotos, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten aus den Marktplatzangeboten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Marktplatzes nicht gestattet.

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Generelle Haftung

Toolineo haftet für Ansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder im Fall fahrlässiger Pflichtverletzung der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruhen. Der in der vorstehenden Regelung enthaltene Haftungsausschluss im Bereich einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. §°444 BGB. In diesen Fällen haftet Toolineo nicht nur in allen vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungsfällen, sondern auch in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für die Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Toolineo.

7.2. Haftung für Datenverluste, Wiederherstellung

Toolineo haftet im vorstehenden Rahmen für den Verlust von Daten und Programmen sowie deren Wiederherstellung nur, soweit diese Schäden und Aufwendungen nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die mindestens tägliche (bei mehr als 20 täglichen Bestellvorgängen auch entsprechend häufigere) und ordnungsgemäße Anfertigung von Sicherungskopien der Daten vermeidbar gewesen wären.

7.3. Höhere Gewalt

Toolineo haftet nicht für Schäden, die durch die Störung ihres Betriebs bzw. der für den Betrieb des Marktplatzes eingesetzten Infrastruktur infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von Toolineo nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind.

Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei von Toolineo beauftragten Dritten eintreten.

7.4. Keine Haftung für Händler

Toolineo übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Haftung für die Richtigkeit und Rechtskonformität der von den Händlern bereitgestellten Informationen, Angebotsdaten oder Artikel und/oder für Handlungen eines Händlers.

7.5. Keine Haftung für wirtschaftliche Erwartungen

Toolineo haftet nicht für den Eintritt wirtschaftlicher Erwartungen, die der Kunde im Zusammenhang mit seiner Teilnahme auf dem Marktplatz hegt, es sei denn, entsprechende Gewährleistungen oder Garantien sind ausdrücklich vereinbart worden.
Für alle Waren, die im Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gem. den Bestimmungen des Kaufrechts. Diese können für Verbraucher bei neuer Ware durch den anbietenden Händler nicht beschränkt werden.

8. Ausschluss von Nutzern; Sicherheitsmaßnahmen

8.1. Ausschluss vom Marktplatz

Toolineo ist berechtigt, Nutzer bei Vorliegen von nicht nur unerheblichen Rechtsverletzungen oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen von der weiteren Teilnahme am Marktplatz zeitweilig oder für die Zukunft auszuschließen. Toolineo kann diese Maßnahmen auch dann treffen, wenn der Nutzer nach einer Beanstandung ein gerügtes vertragswidriges Verhalten fortsetzt oder er eine gebotene Handlung unterlässt. Bei registrierten Nutzern kann im Falle eines Ausschlusses eine außerordentliche Kündigung (vgl. Teil B Abschnitt III. Ziffer 2.2.) erfolgen.

8.2. Vorläufige Maßnahmen

Toolineo ist ferner nach billigem Ermessen berechtigt, eine Teilnahme des Nutzers vorläufig einzuschränken oder vorläufig zu suspendieren, wenn eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen werden kann, jedoch bis zu einer Klärung Nachteile für andere Nutzer, Händler, von Toolineo eingesetzte Dienstleister oder Toolineo zu befürchten sind. Toolineo kann in diesen Fällen in angemessener Abwägung der Interessen des Nutzers und der Interessen anderer Betroffener auch sonstige angemessene Maßnahmen ergreifen, um drohenden Beeinträchtigungen und/oder Schäden zu begegnen.

9. Änderungsvorbehalt

9.1. Anpassung Marktplatznutzungsbedingungen

Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, diese Marktplatznutzungsbedingungen zu ändern und sie insbesondere an künftig veränderte Umstände anzupassen. Bei einer Änderung werden die Interessen des Nutzers unter Berücksichtigung der Interessen von Toolineo angemessen berücksichtigt.

9.2. Annahme der geänderten Bedingungen

Der registrierte Nutzer kann das Angebot von Toolineo (etwa bei einem Login im Kundenkonto) annehmen und die geänderten Bedingungen ausdrücklich akzeptieren. In diesem Fall erlangen die geänderten Nutzungsbedingungen zum angegebenen Zeitpunkt Geltung.

Der registrierte Nutzer wird auf die Änderung der Marktplatznutzungsbedingungen in Textform per E-Mail hingewiesen und es werden die geänderten Bedingungen per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten an den registrierten Nutzer übermittelt. Widerspricht ein registrierter Nutzer der Geltung der neuen Marktplatznutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung, gilt die geänderte Vereinbarung als angenommen. Toolineo wird den registrierten Nutzer in der Mitteilung, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser vierwöchigen Frist, das Widerspruchsrecht des registrierten Nutzers und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

9.3. Kündigungsrecht bei Widerspruch

Widerspricht der registrierte Nutzer den Änderungen, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen. Sonstige Kündigungsmöglichkeiten bleiben unberührt.

9.4. Abrufbarkeit der Marktplatznutzungsbedingungen

Registrierten Kunden sowie Besuchern und Gast-Kunden steht jeweils die aktualisierte Fassung dieser Marktplatznutzungsbedingungen abrufbar auf Toolineo unter "Marktplatznutzungsbedingungen" (http://www.toolineo.de/tac.html) zur Verfügung. Ältere Versionen der Marktplatznutzungsbedingungen können mindestens für den Zeitraum von einem Jahr nach Änderung angefordert werden. Wenden Sie sich an unseren Service.

9.5. Fortgeltung bei offenen Transaktionen

Die Abwicklung bereits geschlossener Kaufverträge mit Nutzern bzw. auf dem Marktplatz bereits eingegangener Bestellungen von Nutzern oder Nutzungsrechtseinräumungen unter Geltung der älteren Bedingungen bleiben im Zweifel unberührt. Nach den Marktplatznutzungsbedingungen begründete Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.

9.6. Änderung Aufbau und Abläufe

Toolineo ist jederzeit berechtigt, Aufbau und Abläufe sowie Services auf dem Marktplatz einzustellen, zu verändern und/oder zu erweitern. Noch nicht abgewickelte Verträge bleiben dabei unberührt.


II. Nutzung von Diensten auf Toolineo

1. Services

1.1. Vermittlung von Marktplatztransaktionen

Auf dem Marktplatz hat Toolineo eine Reihe von praktischen Services für den Nutzer vorgesehen. Insbesondere vermittelt Toolineo den Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern und den anbietenden Händlern. Toolineo stellt den Händlern die Angebotsmöglichkeiten sowie Möglichkeiten zur Verwertung der Forderungen zur Verfügung und den Nutzern entsprechende Such- und Selektionsservices sowie in Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern entsprechende Zahlungsmöglichkeiten. Die erhobenen Daten zu den Vertragsparteien werden den Beteiligten sowie Servicepartnern zur Vorbereitung und Abwicklung des Kaufs sowie gegebenenfalls seiner Beendigung und Rückabwicklung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer kann seine Transaktionen bequem in seinem Kundenkonto nachvollziehen.

1.2. Funktionen bei Dritten

Soweit Funktionen abhängig von entsprechenden Möglichkeiten bei kooperierenden Netzwerken sind, kann Toolineo keine Gewährleistung für die ständige Erreichbarkeit des Services übernehmen.

1.3. Ergänzende Nutzungsvoraussetzungen

Toolineo kann die Nutzung bzw. den Umfang der Nutzung Ihrer Services oder einzelner Funktionen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Kontotyp (privat/gewerblich), weitere Verifizierung der Anmeldedaten (z.B. über Double-Opt-In), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs- oder Eigentumsnachweise) abhängig machen (vgl. im Übrigen Teil B Abschnitt III. Ziffer 1.2.)

2. Einschaltung Dritter durch Toolineo

2.1. Berechtigung zur Einschaltung Dritter

Toolineo erbringt einen wesentlichen Teil des auf dem Marktplatz vorgesehenen Angebots in Zusammenarbeit mit bzw. durch Partner. Toolineo ist berechtigt, Dritte im Rahmen des Betriebs des Marktplatzes und der Erbringung der Leistungen oder Teilen hiervon einzusetzen. Die Pflicht zur Einhaltung weitergehender gesetzlicher Bestimmungen etwa im Datenschutzrecht bleibt unberührt.

2.2. Adressat von Rechtserklärungen

Rechtserklärungen zum Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Toolineo sind an Toolineo zu richten. Rechtserklärungen zu Verträgen mit den Händlern sind an die Händler zu richten.

3. Beschränkung des Leistungsinhalts

Zum Leistungsinhalt von Toolineo gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Internets. Für den Zugang zum Internet, die Herstellung der technischen Voraussetzungen und die Leistungsfähigkeit des Endgerätes sowie für die Software zur Nutzung der Anwendungen auf dem Marktplatz hat der Nutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

4. Verfügbarkeit des Marktplatzes

4.1. Erreichbarkeit, Beschränkungen

Die Aufrechterhaltung der Erreichbarkeit des Marktplatzes sowie der Umfang des Angebots und sonstiger Leistungen stehen im Ermessen des Marktplatzbetreibers. Toolineo gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Marktplatz-Plattform und/oder seiner Services. Insbesondere kann Toolineo Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen, Kapazitätsgrenzen, der Integrität des IT-Systems oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Leistungserbringung im Rahmen von Wartungsarbeiten dient. Toolineo versucht die Dauer und Anzahl von Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen.

4.2. Unterrichtung

Im Übrigen bemüht sich Toolineo darum, ihre Leistungen ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten und Übermittlungen fehlerfrei zu erbringen. Nicht im Einflussbereich von Toolineo liegen jedoch insbesondere Störungen der Internetinfrastruktur der entsprechenden Provider. Wenn ein Systemausfall die Nutzung von Toolineo nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder unmöglich macht, werden die Nutzer in geeigneter Form unterrichtet.

5. Verbotene Nutzungen

Der Nutzer verpflichtet sich, die Nutzung von softwaretechnischen Maßnahmen, die insbesondere automatisierte Eingriffe und Datenübermittlungen bewirken, welche Abläufe auf dem Marktplatz erschweren, die Infrastruktur des Marktplatzes unangemessen belasten, den Marktplatzbetrieb beeinträchtigen oder Rechte des Marktplatzbetreibers, seiner Lizenzgeber oder von Nutzern oder Händlern des Marktplatzes verletzen, zu unterlassen.


TEIL B

III. Kundenkonto ("Konto")

1. Registrierung, Anmeldung eines Kundenkontos, Übertragung

1.1. Kundenstatus

Neben dem Status als Gast-Kunde kennt Toolineo den Status eines Nutzers als registrierter Kunde. Um sich zu registrieren, müssen Sie den Registrierungsprozess unter korrekter Angabe der angeforderten Daten abschließen und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

1.2. Angaben im Kundenkonto

Der Nutzer gibt an, ob er das Konto für überwiegend private Zwecke oder für gewerbliche oder selbständige beruflichen Tätigkeit nutzen möchte. Sämtliche Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen. Der Nutzer prüft bei jeder Folgebestellung zuvor, ob seine Angaben, die registrierten Nutzern verfügbar gemacht werden, noch aktuell sind. Je nach Nutzertyp (Verbraucher oder Unternehmer) gehören zu den anzugebenden Daten Name, Anrede, Titel, Funktion, Geburtsdatum, Firma ggf. mit Rechtsformzusatz, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Registerdaten, sowie Kontaktdaten zu Telefon, Fax, Mobiltelefon, E-Mail (nachfolgend auch "Stammdaten").
Die E-Mail-Adresse sowie ein vom Nutzer zu vergebendes Passwort bilden später notwendige Bestandteile zum Zugang zu seinem Kundenkonto, der dem Nutzer nach abgeschlossener Registrierung über die Internetseite von Toolineo, dort unter "Konto" (https://www.toolineo.de/account/overview.html), für die Dauer des Nutzungsverhältnisses zur Verfügung steht. Toolineo behält sich vor, mit angemessener Ankündigungsfrist zusätzliche Authentifizierungen für den Zugang vorzusehen und/oder für innerhalb des Zugangs auslösbare Ereignisse (z.B. Zahlungs-Autorisierungen) besondere Authentifizierungen zu fordern. Diese können an etwas geknüpft sein, was nur der Nutzer besitzt (Beispiel: Zusatzautorisierung über Mobilfunkgerät des Nutzers). Die Regelung in Teil A Abschnitt II. Ziffer 1.3. gilt ergänzend.

1.3. Annahme der Registrierung

Der Registrierungswunsch, den der Nutzer Toolineo mit der Absendung der Registrierung übermittelt, wird mit unserer Mitteilung zur Registrierung angenommen. Die Annahme kann unter der auflösenden Bedingung weiterer Identifikationshandlungen erfolgen, etwa der Autorisierung der angegebenen E-Mailadresse über die Reaktion auf eine Bestätigungs-E-Mail (sog. "Double-Opt-In") binnen einer angegebenen angemessenen Frist. Erfolgt die Autorisierung nicht oder nicht innerhalb der angegebenen Frist, entfällt die Registrierung. Das Kundenkonto wird gelöscht bzw. bei erfolgter Bestellung wird der Zugang gesperrt.

1.4. Ablehnung von Registrierungen

Toolineo ist nicht verpflichtet, einen Nutzer als Teilnehmer auf dem Marktplatz zu akzeptieren. Es steht Toolineo daher frei, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

1.5. Nutzung und Verwaltung Kundenkonto

Toolineo speichert Angaben des Nutzers, damit er diese zur wiederholten Verwendung bei Käufen und sonstigen Transaktionen auf dem Marktplatz verwenden sowie laufende und abgeschlossene Transaktionen nachvollziehen kann. Im Kundenkonto werden auch in bestimmtem Umfang die Verwaltung der Daten ermöglicht (Adressänderungen, Speicherung von Lieferadressen etc.). Informationen zur weiteren Nutzung seiner Daten findet der Nutzer in den Datenschutzhinweisen (http://www.toolineo.de/datenschutzhinweise.html).

1.6. Übertragung auf Dritte

Eine Übertragung des Kontos mit den hierzu verbundenen Daten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Toolineo möglich.

2. Dauer, Kündigung

2.1. Ordentliche Kündigung, Werktage

Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer zwischen Ihnen als Nutzer und Toolineo ist von unbefristeter Dauer. Es kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zehn Werktagen gekündigt werden. Unter Werktagen nach dieser Vereinbarung verstehen sich alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Wuppertal (NRW). Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.

2.2. Kündigung aus wichtigem Grund

Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist - auch ohne Abmahnung - nicht zugemutet werden kann.

Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

  • bei vom Nutzer zu vertretendem Täuschen oder Verschweigen von für den Vertragsschluss oder Fortführung des Vertrags wesentlichen Umständen,
  • bei Beantragung des Insolvenzverfahrens, bei Scheck- oder Wechselprotesten oder Rücklastschriften mangels Deckung, bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, bei Beschluss über die Liquidation wegen Vermögenslosigkeit,
  • bei Löschung einer der Parteien im Handelsregister,
  • bei Einstellung des Betriebs des Marktplatzes,
  • wenn seitens des Nutzers gegen wesentliche Regelungen dieser Vereinbarungen verstoßen wird.
2.3. Nicht abgewickelte Geschäfte

Die Abwicklung bereits auf dem Marktplatz geschlossener Verträge zu Artikeln bleibt von einer Kündigung unberührt. Dies gilt nicht, wenn im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund eine weitere Ausführung nicht zumutbar ist.


IV. Vertragsabschlüsse auf dem Marktplatz

1. Registrierung, Gast-Kunde, Akzeptanz der Bedingungen

Sie können auf dem Marktplatz Toolineo als Gast-Kunde ohne Registrierung und als registrierter Kunde Verträge mit den auf dem Marktplatz anbietenden Händlern tätigen. Sämtliche Angaben als Gast-Kunde müssen ebenfalls wahrheitsgemäß erfolgen. In jedem Fall sind bei einem Kauf die Marktplatznutzungsbedingungen auch zu Teil B zu akzeptieren.

2. Angebote

2.1. Händlerangebote

Bei den auf dem Marktplatz präsentierten Artikeln handelt es sich ausschließlich um Angebote Dritter, der Händler. Diese sind für die Preisgestaltung sowie die Erfüllung der vertraglichen Leistungen zum Artikel, insbesondere die Lieferverpflichtung, Gewährleistung und ggf. Erfüllung der vom Händler gegebener Garantieversprechen jeweils allein verantwortlich.

2.2. Vertragssprache

Ein Vertragsschluss auf dem Marktplatz ist zurzeit nur in deutscher Sprache möglich.

2.3. Preise

Die auf Toolineo beworbenen Preise sind Gesamtpreise (Preise inkl. ggf. anfallender Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile) in Euro. Toolineo kann vorsehen, dass die Preise für Nutzer, die sich als Unternehmer ausweisen, netto ohne Umsatzsteuer angegeben werden können. In der Gestaltung seiner Abgabepreise sowie der ggf. zusätzlich verlangten Versandkosten ist jeder Händler frei. Vom Händler erhobene Zahlartgebühren sind nicht zulässig.

2.4. Bestellmengen

Die Bestellmengen können im Angebot für einzelne Waren als beschränkt ausgewiesen sein. Art und Umfang der Beschränkung sind der Angebotsbeschreibung zu entnehmen.

2.5. Reklamationen zu Kaufverträgen

Eine Haftung von Toolineo für die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen mit den Händlern ist ausgeschlossen. Reklamationen und sonstige Beschwerden und Anliegen im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag sind grundsätzlich an den Händler zu richten.

3. Bestellung, Lieferung, Zahlung

3.1. Ablauf

Nach dem Einlegen eines Artikels in den Warenkorb leiten Sie die Bestellung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ausgewählten Händlers, die Sie am Ende des Bestellvorgangs gesondert akzeptieren müssen, ein, indem Sie auf den Button "Zur Kasse" klicken. Es werden die Angaben zum Besteller abgefragt bzw. die Registrierung auf dem Marktplatz angeboten. Gegebenenfalls ist die Akzeptanz der Marktplatznutzungsbedingungen durch den Nutzer gesondert zu bestätigen, wenn sie nicht bereits in der aktuellen Version erfolgt ist. Bestehende Versand- und Zahlungsoptionen werden dem Nutzer im Bestellprozess zur Auswahl angeboten. Bevor Sie durch Klick auf "JETZT KAUFEN" Ihre Bestellung absenden, werden Ihre Angaben noch einmal zur Prüfung und Korrektur von eventuellen Eingabefehlern aufgeführt. Mit Ihrer Absendung der Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung zu den Angeboten der Händler im Warenkorb ab.

3.2. Bestellung bei mehreren Händlern; Versand über Händler

3.2.1 Ein Bestellvorgang kann auch die Bestellung jeweils eines oder mehrerer Artikel bei unterschiedlichen Händlern enthalten. Der Vertrag mit den entsprechenden Leistungspflichten zu dem oder den bei einem Händler bestellten Artikeln kommt immer nur mit dem jeweiligen Händler zustande, dessen Angebot der Nutzer zur Aufnahme in den Warenkorb gewählt hat. Die Händler-AGB jedes gewählten Händlers, die für den Vertrag mit dem jeweiligen Händler Geltung beanspruchen, werden Ihnen vor Absendung der Bestellung über einen Link zur Ansicht und ggf. Archivierung angeboten. Mit Bestätigung der Checkbox akzeptiert der Nutzer die von jedem Händler für die Verträge mit ihm vorgesehenen Händler-AGB zu den einzelnen Bestellungen.

3.2.2. Neben der Versandoption "Versand über Toolineo" kann ein Artikelangebot auch die Möglichkeit enthalten, dass dieser Artikel mit der Versandoption "Versand über Händler" bestellt werden kann. Wenn Sie bei einem Händler verschiedene Artikel mit unterschiedlichen Versandoptionen bestellen, werden alle Artikel mit der gleichen Versandoption zusammengefasst und getrennt von den Artikeln mit abweichender Versandoption bestellt und geliefert. Beachten Sie bitte, dass Versandkosten je Versandoption gesondert anfallen können.

3.3. Kommunikation zur Bestellung

3.3.1. Die Benachrichtigungen zum Bestelleingang erfolgen auch bei der Bestellung bei mehreren Händlern oder bei einem Händler mit unterschiedlichen Versandoptionen im Rahmen einer Mitteilung, die den Eingang der Bestellungen zusammenfasst. Die weitere Kommunikation für jeden Händler, bei dem der Nutzer bestellt hat bzw. zu jeder zusammengefassten Bestellung zur jeweils gewählten Versandoption, erhält der Nutzer sodann jeweils gesondert. Die Kommunikation mit dem Nutzer erfolgt neben Hinweisen im Bestellablauf an die zu seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mail Adresse in ausführlicher Form. Wenn der Nutzer als Gast-Kunde eine Bestellung aufgegeben hat, erfolgt die Kommunikation an die von ihm für die Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Ergänzend kann eine entsprechende Benachrichtigung im Kundenkonto, welche der Nutzer als registrierter Kunde einsehen kann (z.B. als Statusangabe) erfolgen.

3.3.2. Der Nutzer erhält zur Bestellung bei einem Händler bzw. zu den dabei zusammengefassten Bestellungen von Artikeln mit gleicher Versandoption eine Annahmeerklärung zur Bestellung, die auch die entsprechende Rechnung und eine Mitteilung zur Versendung enthält.

3.3.3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang der Bestellung durch einen Hinweis nach der Absendung der Bestellung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung soll den Nutzer im Namen der jeweiligen Händler darüber informieren, dass seine Bestellung technisch einwandfrei eingegangen und dem jeweiligen beteiligten Händler zugegangen ist. Sie enthält noch einmal die Daten der jeweiligen Bestellung sowie die dem Vertrag zugrundeliegenden Händler-AGB des jeweiligen Händlers, eine Bestellnummer, die diese Bestellung identifiziert sowie eine Kundennummer, die den Besteller identifiziert. Beachten Sie, dass Bestellungen mit unterschiedlichen Versandoptionen jeweils eine eigene Bestellnummer erhalten. Ergibt sich die Notwendigkeit, Änderungen zu Ihrer Bestellung mitzuteilen, erfolgt diese Mitteilung über Toolineo per E-Mail und in Ihrem Kundenkonto gegebenenfalls unter Aufforderung einer erneuten Bestätigung durch den Nutzer. Erfolgt diese Bestätigung nicht oder nicht innerhalb der angegebenen Zeit, gilt die ursprüngliche Bestellung als nicht angenommen und muss gegebenenfalls wiederholt werden.

3.3.4. Mit der Mitteilung, die auch die jeweilige Rechnung des Händlers enthält (siehe vorstehende Ziffer 3.3.2), wird die Bestellung des Nutzers angenommen, d.h., es kommt insoweit ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler zustande.

3.3.5. Im Kundenkonto unter "Konto" können Sie Ihre Bestellungen nachvollziehen. Dort werden zu jeder Bestellung die jeweils akzeptierten Händler-AGB und die Details der Bestellung mit Angaben zu den Artikeln, zum Versand und zur Zahlung sowie Retoureninformationen gespeichert.

3.4. Rechnung

Die Rechnungen werden den Nutzern von Toolineo im Auftrag des Händlers in elektronischer Form (PDF-Format) übermittelt.

3.5. Lieferung

3.5.1. Neben der Versandoption "Versand über Toolineo" kann ein Artikelangebot auch die Möglichkeit enthalten, dass dieser Artikel mit der Versandoption "Versand über Händler" bestellt werden kann. Artikel mit unterschiedlichen Versandoptionen werden getrennt geliefert. Bei "Versand über Toolineo" erfolgt der Versand in gewohnter Weise im Rahmen eines einheitlich organisierten Vorgangs von direkt an Toolineo angebundenen Lagerstätten. Bei dem "Versand über Händler" erfolgt der Versand von einem gesonderten, durch den Händler bestimmten Lagerort. Beachten Sie dazu die angegebenen gesonderten Lieferzeiten, ggf. abweichende Transportunternehmen sowie eventuell zu einzelnen Versandoptionen abweichende Lieferkonditionen und ggf. gesondert anfallende Versandkosten.

Eine Lieferung ist zur Zeit in allen Fällen nur an eine Wunschadresse innerhalb Deutschlands möglich. Prüfen und aktualisieren Sie ggf. in Ihrem Kundenkonto gespeicherte Lieferadressen. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Auch Zustellungen in sog. Packstationen können nicht ausgeliefert werden. Beachten Sie weitergehende Versandbeschränkungen bei einem "Versand über Händler" in den jeweiligen Angeboten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händler". Der Nutzer erhält eine Nachricht, wenn die Ware zum Versand gebracht wurde. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhält der Nutzer vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben. Bei Lieferverzögerungen erhalten Sie unverzüglich eine Nachricht per E-Mail.

3.5.2. Bietet ein Händler die Versandoption "Abholung vor Ort" an und hat sich der Nutzer bei der Bestellung für diese Versandoption entschieden, erhält er eine Versandbestätigung sowie eine zusätzliche E-Mail zum Zustellzeitpunkt, wenn die Bestellung bei dem Händler am Abholort eingegangen und zur Abholung bereit ist. Zur Identifikation Ihrer Berechtigung vor Ort müssen Sie einen Abholschein bei der Abholung vorweisen. Diesen erhalten Sie über die in Teil B Abschnitt IV. Ziffer 3.3.1. genannten Wege. Der Händler kann zusätzliche Maßnahmen vorsehen, wie beispielsweise die Vorlage des Personalausweises. Maßnahmen, die der Händler zusätzlich vorsieht, finden Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers (Händler-AGB), bei dem Sie bestellt haben. Bewahren Sie den Abholschein sorgfältig geschützt vor dem Zugriff Dritter auf. Seien Sie vorsichtig: Weder Toolineo noch der Händler werden Sie auffordern, dieses Dokument vorab zuzusenden! Denken Sie daran, dass ein Dritter mit diesem Dokument die Ware erhalten kann.

4. Zahlung

4.1. Zahlungsabwicklung

Bei der Zahlungsabwicklung auf dem Marktplatz agiert die ETRIS Bank GmbH, Dieselstraße 45, 42389 Wuppertal (nachfolgend auch "ETRIS") als Dienstleister. Sie entscheidet nach freiem Ermessen, ob ein Nutzer für einen Vertragsabschluss zugelassen wird und welche der verfügbaren Zahlungsarten dem Nutzer bei einer Transaktion angeboten werden können.

4.2. Limitierung von Vertragsabschlüssen

Der Abschluss von Verträgen kann limitiert sein. Insbesondere kann das Volumen der Transaktion, die der Nutzer auf Toolineo abschließen möchte, beschränkt sein oder die Überschreitung eines Limits die Ermöglichung eines weiteren Abschlusses von Verträgen zeitweilig bis zum Ausgleich von Forderungen hindern. Das Limit ist abhängig vom Risiko eines Zahlungsausfalls und der Möglichkeit, dieses Risiko zu prüfen. Zudem können Kartenlimits zu den eingesetzten Zahlungskarten bestehen. Weitergehende Möglichkeiten von Maßnahmen, die eine Nutzung von Toolineo, insbesondere aber eine vertragliche Transaktion hindern oder deren Auslösung oder Ausführung verzögern können, bleiben in Fällen eines Betrugsverdachtes oder einer sonst unbefugten Handlung, unberührt.

4.3. Akzeptanz von Kreditkarten

Ob und welche Kreditkarten akzeptiert werden, erfahren Sie unter "Lieferung/Zahlung" (http://www.toolineo.de/lieferung-zahlung.html) auf der Webseite von Toolineo. Wenn Sie Ihre erste Bestellung per Kreditkarte bezahlen, werden Sie während des Bestellprozesses aufgefordert, die entsprechenden Daten zur Kreditkarte einzugeben. Zur weiteren Nutzung beachten Sie bitte die Einwilligungen in Teil B Abschnitt V.

4.4. Abtretung der Forderung des Nutzers

Die Forderungen der Händler, die auf dem Marktplatz durch Vertragsabschlüsse mit dem Nutzer entstehen, können an ETRIS abgetreten worden sein. Details zu einer erfolgten Abtretung erfahren Sie in der Rechnung des Händlers, die auch die entsprechenden zutreffenden Überweisungsdaten enthält. Zahlungen dürfen in Fällen einer entsprechend ausgewiesenen Abtretung ausschließlich an ETRIS erfolgen.

5. Retouren

5.1. Retourenabwicklung

Als Nutzer können Sie aus gesetzlichen Gründen (Beispiel Widerrufsrecht als Verbraucher; Rechte im Rahmen der Gewährleistung) oder aufgrund von vertraglich vom Händler eingeräumten Rechten berechtigt sein, auf dem Marktplatz erworbene Artikel zurückzugeben. Bei der Rückabwicklung von Verträgen (nachfolgend auch "Retoure") erfolgt die Rückgabe von Artikeln grundsätzlich an die jeweilige Retouren-Adresse des von der Rückgabe betroffenen Händlers. Bitte beachten Sie, dass die Retouren-Adresse nicht mit der Adresse für den Schriftverkehr übereinstimmen muss. Angaben zur Retouren-Adresse finden Sie in den jeweiligen Händler-AGB und/oder auf der Händlerdetailseite.

5.2. Erstattung von Zahlungen

Bei einer Retoure wird für eventuelle Rückzahlungen das Zahlungsmittel verwendet, welches der Nutzer bei der Transaktion als Zahlart genutzt hat. Zur Rechnung wird vom Händler über Toolineo eine Gutschrift erteilt, die der Nutzer in seinem Kundenkonto und per E-Mail erhält.

6. Kaufvorteile auf Toolineo

6.1. Geltung, Art des Kaufvorteils

Die nachfolgenden Regelungen gelten für Kaufvorteile für einen Kaufabschluss auf dem Marktplatz Toolineo, die unentgeltlich gewährt werden. Die Kaufvorteile können insbesondere in einem Betrag bestehen, der den von einem Händler beanspruchten Preis eines Artikels mindert, in einem Vorteil durch eine Mehrmenge eines Artikels oder einen Vorteil zu sonstigen Konditionen bei einem solchen Kauf führen, beispielsweise der Reduktion oder dem Ausschluss von Versandkosten oder der Gewährung einer Garantie oder verlängerten Gewährleistung.

6.2. Mögliche Beschränkungen bei Erwerb und Einlösung

Die Kaufvorteile können sich auf bestimmte Gruppen von Kunden beschränken, bei Erwerb oder Einlösung auf bestimmte Artikel oder auch sonstige Beschränkungen oder Bedingungen zum Erhalt und zur Einlösung des Vorteils aufweisen (z.B. Mindesteinkaufswert) oder etwa die Ansammlung von Vorteilen regeln oder besondere Verfallgründe und Verfallfristen vorsehen (Besondere Aktionsbedingungen). Diese besonderen Aktionsbedingungen werden zur jeweiligen Aktion bekannt gegeben.

Kaufvorteile, die sich nur auf teilnehmende Händler beziehen und nicht auf alle Händler, die auf Toolineo anbieten, können im Zweifel nur durch Transaktionen bei teilnehmenden Händlern er erworben und im Zweifel nur bei teilnehmenden Händlern eingelöst werden. Alternativ kann der Erhalt bei Toolineo ermöglicht sein (z.B. im Rahmen einer Registrierung oder der Einwilligung zu einem Newsletter-Bezug oder sonstiger Einwilligungen gegenüber Toolinio zugunsten von Toolineo oder auch zugunsten von Dritten).

Weitere Beschränkungen und Bedingungen ergeben sich aus den Ziffern 6.4. – 6.11. und können in den jeweiligen besonderen Aktionsbedingungen (siehe 6.3.) vorgesehen sein.

6.3. Besondere Aktionsbedingungen

Besondere Aktionsbedingungen, die von den hier geregelten allgemeinen Aktionsbedingungen abweichen, gehen den allgemeinen Aktionsbedingungen vor.

6.4. Ausgabe des Kaufvorteils

Kaufvorteile werden entweder bei der ETRIS Bank zum Kunden hinterlegt und automatisch bei dem für den Vorteil vorgesehenen Kauf berücksichtigt oder in Form eines Gutscheins gewährt. Bei Kaufvorteilen, die als "Gutscheine" gewährt werden, handelt es sich um elektronische Gutscheine, bei denen die Berechtigung zum Bezug des Vorteils in einem Code (Zahlen oder Kombinationen von Zahlen und Buchstaben mit mindestens X Stellen) elektronisch übermittelt wird (z.B. per E-Mail oder SMS).

Toolineo behält sich insbesondere aus technischen Gründen vor, den als Gutschein ausgelobten Vorteil auch per Barscheck, Verrechnungsscheck oder Orderscheck, übermittelt an die Rechnungsadresse des Kunden zu gewähren. Bei der Scheckeinreichung sind Vorlagefristen (Vorlage bei der Bank 8 Tage ab Ausstellungsdatum) zu beachten.

Der Anspruch auf Bereitstellung des Gutscheinwertes ist mit Absendung des Codes an die angegebene E-Mail-Adresse bzw. Aufgabe der Sendung des Schecks an die angegebene Rechnungsadresse erfüllt.

6.5. Berechtigte Personen

Von der Teilnahme am Erwerb und der Einlösung des Kaufvorteils ausgeschlossen sind Personen, die nicht den Voraussetzungen der Marktplatznutzungsbedingungen entsprechen (Volljährigkeit), sowie auf dem Marktplatz anbietende Händler und deren Mitarbeiter oder Personen, die zu einem entsprechenden Kauf durch einen solchen Händler beauftragt wurden.

6.6. Einlösung von Gutscheinen

Der Gutschein-Code kann nur im Rahmen der Kaufabwicklung bei einem Kauf auf Toolineo eingelöst werden, indem er in einem dort im Rahmen der Kaufabwicklung vorgesehenen Feld eingegeben wird. Gutscheine mit einem Zahlungswert reduzieren nur den für die Artikel zu zahlenden Preis. Sie sind nicht auf eventuelle Versandkosten anrechenbar, wenn dies nicht ausdrücklich in den besonderen Aktionsbedingungen angegeben ist.

Gutschein-Codes können nur einmalig eingesetzt werden, maximal mit dem zum Gutschein ausgewiesenen Wert und nur bei einem Einkauf auf Toolineo.de.

Die in einem Gutschein-Code verkörperten Werte können nicht auf Käufe bei unterschiedlichen Händlern aufgeteilt werden. Eine Aufteilung ist auch nicht auf den Kauf verschiedener Artikel, die bei einem Händler erworben werden möglich, die in der Kaufabwicklung jedoch gesondert aufgeführt sind, etwa bei der Wahl der Versandoption "Abholung vor Ort". Bei einem Einsatz des Gutscheins nicht verbrauchte Beträge verfallen ersatzlos.

6.7. Weitere Beschränkungen

Kaufvorteile, die sich an den Erwerb eines Artikels (Aktionsartikel) knüpfen, werden nur zu jeweils vollständig innerhalb des Zahlungsziels bezahlten Aktionsartikeln erworben, deren Kauf auch nicht widerrufen oder sonst vom Kunden oder vom Händler berechtigt bis zur Ausgabe des Vorteils an den Endkunden rückgängig gemacht wurde.

Ein Gutschein ist nicht mit anderen Gutscheinen oder Kaufvorteilen kombinierbar. Eine nachträgliche Verrechnung mit vorangegangenen Verkäufen findet nicht statt. Ein Anspruch auf Barauszahlung ist ausgeschlossen.

Der Handel mit unseren Gutscheinen (Weiterverkauf, Versteigerung etc.) ist nicht gestattet. Eine Übertragung auf andere Personen ist nicht möglich.

6.8. Kein genereller Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags

Übersteigt bei der Einlösung des Kaufvorteils der Wert des Warenkorbes den Gutscheinwert, besteht durch den Gutschein insbesondere bei mangelnder statistischer Wahrscheinlichkeit einer Zahlung kein Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages zu Artikeln, die den Wert übersteigen. Aus technischen Gründen kann schon vor der Einlösung des Gutscheinwertes bei mangelnder statistischer Wahrscheinlichkeit einer Zahlung die Fortsetzung des Kaufs unterbrochen sein. Kunden, bei denen der Wert des Einkaufs durch den Gutscheinwert gedeckt ist, können sich in solchen Fällen an den Kundenservice von Toolineo wenden, der weiterhilft.

6.9 Verminderte Kaufpreiserstattung nach Einlösung Gutschein bei Rückabwicklung

(z.B. durch Widerruf oder Teilwiderruf )

Bei Rückabwicklung des Kaufvertrages, zu dem ein Gutschein eingelöst wurde, verfällt der Gutschein. Dies gilt auch bei einer teilweisen Rückabwicklung z.B. bei einem Widerruf oder Teilwiderruf des Vertrages. Der Verfall hat zur Folge, dass nur der um den Gutscheinbetrag verminderte Kaufpreis erstattet wird. Dies kann zur Folge haben, dass keine Erstattung erfolgt, wenn der Wert einer der Rückabwicklung unterliegenden Bestellung dem Gutscheinwert entspricht oder der Wert darunterliegt. Liegt der Kaufpreis des Artikels oder einer Gesamtheit von Artikeln, deren Kauf rückabgewickelt wird über dem eingelösten Gutscheinwert, erfolgt eine um den eingelösten Gutscheinwert verminderte Erstattung.

6.10. Rückforderung zu Unrecht gewährter Vorteile

Es bleibt vorbehalten, zu Unrecht gewährte Einkaufsvorteile bzw. eingelöste Beträge zurückzufordern.

6.11. Haftung, Manipulation, Beendigung

Das Kaufvertragsverhältnis besteht auch bei Einlösung eines durch Toolineo gewährten Gutscheins nur mit dem jeweiligen Händler. Insbesondere haftet Toolineo nicht für die Erfüllung des Kaufvertrages oder damit verbundener wirtschaftlicher Erwartungen.

Toolineo übernimmt keine Haftung für technische Störungen, ausbleibende Anmeldungen oder anderweitige Unzulänglichkeiten, die bei der Teilnahme oder Einlösung auftreten können, soweit der Erwerb der Vorteile oder deren Einlösung beeinträchtigt oder ausgeschlossen wird.

Bei dem Auftreten von Umständen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Aktion führen oder sich erheblich auf die weitere Abwicklung auswirken können (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software, rechtliche Ansprüche Dritter, Abbruch einer Veranstaltung, die Anlass für eine Aktion gegeben hat, wie z.B. der Abbruch eines Sportereignisses) bleibt das Recht vorbehalten, die Aktion abzubrechen oder die Besonderen Aktionsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen erhält der Teilnehmer eine Mitteilung in Textform.

Liegt ein wichtiger Grund vor, kann jederzeit die Vergabe von Einkaufsvorteilen und/oder die Einlöseberechtigung für Gutschein-Codes oder Schecks gesperrt werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Aktion durch Störungen der Infrastruktur (Server, Internetverbindungen etc.) nicht mehr gewährleistet werden kann und/oder die Aktion durch Manipulationen und/oder Täuschungshandlungen beeinflusst werden soll oder wird oder sonst ein unberechtigter Vorteil erlangt werden soll oder wird.

V. Datenschutz, Einwilligungen

1. Datenschutzhinweise

Die Datenschutz-Praxis auf dem Marktplatz Toolineo richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch Toolineo und den auf dem Marktplatz von Toolineo zur Leistungserbringung eingesetzten Partnern finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen (http://www.toolineo.de/datenschutzhinweise.html).

2. Einwilligungen des Nutzers

Toolineo benötigt vom Nutzer Einwilligungen für bestimmte Fälle, ohne die Toolineo oder die zur Leistungserbringung eingesetzten Partner die angebotenen Services nicht erbringen können. Toolineo hat an dieser Stelle die hierzu vorgesehenen Einwilligungen für den Nutzer zusammengestellt, die der Nutzer Toolineo bzw. den von Toolineo eingesetzten Partnern, insbesondere ETRIS mit der Akzeptanz der Marktplatznutzungsbedingungen (vgl. hierzu Teil A Abschnitt I. Ziffer 4) erteilt. Toolineo kann den Nutzer außerhalb dieser Marktplatznutzungsbedingungen bitten, weitere Einwilligungen zu erteilen, um z.B. Informationen per E-Mail übermitteln zu dürfen oder um künftig im Rahmen neuer oder erweiterter Services Leistungen erbringen zu können.

2.1. Datennutzung ETRIS

2.1.1. Einwilligung Datenübermittlung an ETRIS

Der Nutzer willigt darin ein, dass Toolineo die beim Nutzer erhobenen Adress- und Kontaktdaten zur Rechnungs- und Lieferadresse (einschließlich Namen, Anrede, Titel, Funktion, Geburtsdatum, Firma ggf. mit Rechtsformzusatz, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Registerdaten, die IP-Adresse sowie Kontaktdaten zu Telefon, Fax, Mobiltelefon, E-Mail, nachfolgend auch "Stammdaten") sowie ggf. gegenüber Toolineo angegebene oder auf Basis anderweitiger Einwilligung erhobene Daten zu Zahlungsmitteln (Bankdaten) sowie Transaktionsdaten beabsichtigter und abgeschossener Käufe auf dem Marktplatz, einschließlich des Zahlungsverhaltens dazu, - auch wiederholt -

  • zur Begründung, Durchführung und Rückabwicklung von Kaufverträgen auf dem Marktplatz sowie
  • zur Begründung, Durchführung und Rückabwicklung des Kaufs der Forderungen aus solchen Kaufverträgen, (insbesondere jeweils zur Bestimmung eines Kauf-Limits des Nutzers, des Zahlungsausfallrisikos und des anzubietenden Zahlverfahrens) und
  • um Betrug oder rechtswidrige Aktivitäten zu verhindern, zu erkennen, einzudämmen und zu untersuchen,

an die ETRIS Bank GmbH, Dieselstraße 45, 42389 Wuppertal ("ETRIS") übermittelt, die sie zu den vorgenannten Zwecken nutzt.

2.1.2. Einwilligung Bonitätsprüfung / Scoring

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ETRIS ggf. zu einer Transaktion eine Bonitätsprüfung durchführt. Zu diesem Zweck übermittelt ETRIS die zu einer Bonitätsauskunft erforderlichen personenbezogenen Daten (Rechnungsadresse, Daten zu den erworbenen Artikeln, Daten zum Vertragspartner, eine evtl. abweichende Lieferadresse) an die beauftragten Auskunfteien (vgl. unten Teil B Abschnitt V. Ziffer 2.1.4.).

Im Rahmen der Überprüfung der Bonität des Nutzers bezieht ETRIS Informationen (z.B. über das bisherige Zahlungsverhalten des Nutzers und weitere Bonitätsinformationen, soweit diese erforderlich sind) von den beauftragten Auskunfteien. Diese ermitteln ihre Informationen auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung der Anschriftendaten des Nutzers.

2.1.3. Einwilligung Übermittlung sonstiges Verhalten

Darüber hinaus ist der Nutzer damit einverstanden, dass ETRIS den Auskunfteien (vgl. nachstehend Ziffer 2.1.4.) auch Daten über sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten übermittelt. Diese Daten dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28 Abs. 2) nur übermittelt werden, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Endkunden an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt.

ETRIS wird unabhängig vom Gegenstand der vorstehenden Einwilligung im Rahmen gesetzlicher Erlaubnistatbestände Daten zu den gegenüber dem Nutzer bestehenden Forderungen übermitteln. Näheres hierzu finden Sie in den Datenschutzhinweisen (http://www.toolineo.de/datenschutzhinweise.html).

2.1.4. Auskunfteien

Eine Liste der relevanten Auskunfteien wird in den Datenschutzhinweisen (http://www.toolineo.de/datenschutzhinweise.html). für den Nutzer aufgeführt. Sie kann zudem jederzeit bei ETRIS angefordert werden.

Die Auskunfteien speichern und nutzen die erhaltenen Daten. Die Nutzung durch die Auskunfteien umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswerts auf Grundlage ihres jeweiligen Datenbestands zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score).
Die erhaltenen Daten übermitteln die Auskunfteien an ihre Vertragspartner, um diesen Informationen zur Beurteilung der Bonität von natürlichen und juristischen Personen zu geben. Vertragspartner der Auskunfteien sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen oder Lieferungen finanzielle Ausfallrisiken tragen. Soweit es sich bei den Daten um personenbezogene Daten handelt, stellen die Auskunfteien diese nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein.

2.1.5 Auswertung Zahlungsdaten durch Toolineo

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ETRIS die im Rahmen der Zahlungsabwicklung anfallenden Transaktionsdaten des Nutzers der abgeschossenen und nicht freigegebenen Käufe (Datum, Umsatz, Zahlart, angefragtes Produkt, Ablehnungsgründe, Risikoeinstufung) an Toolineo übermittelt, die diese statistisch auswertet und die Auswertungsergebnisse zum Abgleich der an ETRIS übermittelten Daten und zur Anpassungen des Waren- und Dienstleistungsangebots sowie für Maßnahmen zur Verhinderung, Erkennung und Eindämmung rechtswidriger Aktivitäten auf dem Marktplatz nutzt.

2.2. Befreiung vom Bankgeheimnis

Sofern im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zu Ziffer 2.1. das Bankgeheimnis berührt wird, befreit der Nutzer ETRIS hiermit zugleich vom Bankgeheimnis.

2.3. Bankdaten

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ETRIS die Daten zur Bankverbindung entweder aus Angaben des Nutzers oder aus Überweisungsdaten erhebt, verarbeitet, nutzt und insbesondere gesichert speichert. Die Bankdaten dürfen nur im Rahmen erteilter Einwilligungen oder gesetzlicher Erlaubnistatbestände genutzt werden.

2.4. Wiederkehrende Nutzung von Kreditkartendaten

Kreditkartendaten werden in Absprache mit den Unternehmen, die Zahlungen mit Zahlungskarten abwickeln, nicht bei Toolineo oder ETRIS gespeichert. Auf der Basis eines gesicherten, verschlüsselten Verfahrens besteht jedoch die Möglichkeit, bei der Zahlungsabwicklung die bequeme, wiederholte Verwendung der Daten zur Zahlungsautorisierung mit dieser Karte bei gleichbleibender Lieferadresse und im Kundenkonto des Nutzers ("Konto") eine Verwaltung der Zahlungskarte vorzunehmen.

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die bei einem ersten erfolgreich durchgeführten Kauf mit der vom Nutzer angegebenen Kreditkarte verschlüsselt erfassten Daten für nachfolgende Kaufverträge des Nutzers auf Toolineo, die mit dieser Kreditkarte gezahlt werden sollen und die gleiche Lieferadresse aufweisen, in Zusammenwirken zwischen ETRIS und dem die Kreditkartenzahlung abwickelnden Unternehmen ("Acquirer") für die Zahlungsautorisierung erneut verwendet werden. Eine jeweilige gesonderte Autorisierung der Zahlung durch den Nutzer kann - verbunden mit der Anforderung weiterer Legitimationshandlungen durch den Nutzer - für jeden weiteren Kauf vorgesehen sein.

2.5. Sonstige Nutzung Kreditkartendaten

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ETRIS Daten zum Karteninhaber, zur Kreditkartenorganisation (z.B. "Visa" oder "MasterCard") sowie die unvollständige und damit für ETRIS und Dritte unbrauchbare Kartennummer und das Gültigkeitsdatum der Kreditkarte zur Dokumentation der Transaktionen sowie im Rahmen der internen Abrechnung und der Nutzung der Rechnung zur Transaktion verwendet.

2.6. Widerruf der Einwilligungen zugunsten ETRIS

Der Nutzer kann die unter vorstehenden Ziffern 2.1.- 2.5 aufgeführten Einwilligungen - insgesamt oder teilweise - jederzeit mit Wirkung für die Zukunft an die eingangs aufgeführte Firmenanschrift von Toolineo (natürlich ggf. auch mit Wirkung zu Lasten von ETRIS) oder gegenüber ETRIS selbst (etwa durch Mitteilung an Toolineo@etrisbank.de) widerrufen. Ein Widerruf kann jedoch zur Folge haben, dass der Nutzer Toolineo nicht weiter nutzen kann (vgl. nachstehend Ziffer 2.11.).

2.7. Zahlungskartendatennutzung durch Toolineo

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Toolineo Daten zum Karteninhaber, zur Kreditkartenorganisation (z.B. "Visa" oder "MasterCard") sowie die unvollständige und damit für Toolineo und Dritte unbrauchbare Kartennummer und das Gültigkeitsdatum der Kreditkarte zur Dokumentation der Transaktionen auf dem Marktplatz, im Rahmen der internen Abrechnung, auf der Rechnung des Händlers zur Transaktion und zur Ermöglichung der Verwaltung des Zahlungsmittels im Kundenkonto ("Konto") des Nutzers bei Toolineo nutzt.

2.8. Geolokalisierung und Übermittlung Versandstatusinformationen

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass von ihm angegebene Adressdaten für die Bestimmung der Entfernung zwischen ihm und den anbietenden Händlern sowie deren Anzeige auf Toolineo genutzt werden dürfen. Die Anzeige basiert auf dieser Nutzung, wenn der Nutzer im Konto eingeloggt ist.
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Versanddienstleister, der zur Zustellung der auf Toolineo bestellten Waren eingesetzt wird, Daten über den Status der Versendung an Toolineo übermittelt. Toolineo speichert diese Daten und stellt sie dem Kunden im Kundenkonto ("Konto") zur bequemen Verfolgung und Information über den Versand sowie zusammen mit der Versandbestätigung per E-Mail zur Verfügung.
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass auch ETRIS und der jeweilig leistende Händler diese Daten für Rückfragen des Nutzers (Vertragsabwicklung und Zustellstatus) und zur Prüfung der Zustellung erhalten, verarbeiten und nutzen.

2.9. Einwilligung für Werbung und Marktforschungszwecke

2.9.1. Speicherung von Adress- und Bestelldaten

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Toolineo Stammdaten (vgl. vorstehend Ziffer 2.1.1.) sowie Daten zum gewählten Zahlungsmittel (Name der Zahlungsart) zum Nutzer zusammen mit Daten zu erteilten oder abgebrochenen Bestellungen zu diesen Nutzerangaben auch nach Abwicklung des Kaufs dauerhaft speichert und dem Nutzer in seinem Kundenkonto-Bereich bzw. bei dem Besuch des Marktplatzes für die Dauer des Nutzungsverhältnisses zugänglich macht.

2.9.2. Profilbildung und Nutzung für Werbung

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Toolineo die vorstehend unter Ziffer 2.9.1 aufgeführten Daten zu Transaktionen sowie Informationswünsche oder sich ergebende Interessen (nach seinen Angaben oder anhand einer Analyse der Transaktionen des Nutzers und der durch den Nutzer aufgegebenen Suchanfragen sowie der von ihm besuchten Seiten und genutzten Aktionsbuttons) erfasst (z.B. per Cookie), zusammen mit den Stammdaten speichert und für Marktforschungszwecke sowie angepasste Informationen (beispielsweise Einblendung von Angeboten und werblichen Informationen) bei einem Besuch der Webseiten von Toolineo oder für Werbung per Post an den Nutzer, sowie zu Marktforschungszwecken verarbeitet und nutzt.

Hat der Nutzer außerhalb dieser Marktplatznutzungsbestimmungen eine gesonderte Einwilligung für eine werbliche Nutzung der E-Mail-Adresse oder sonstiger entsprechender Kontaktdaten des Nutzers zur Übermittlung elektronischer Post (z.B. zur Nutzung der Telefonnummer für SMS oder sonstiger Dienste, die elektronische Mitteilungen übermitteln) erteilt, können die vorstehenden in den Ziffern 2.9.1 und 2.9.2 aufgeführten Daten auch zur Auswahl und für Inhalte der werblichen Mitteilungen per elektronischer Post verwendet werden.

2.10. Widerruf der Einwilligungen zugunsten Toolineo u. Dritter

Der Nutzer kann die vorstehend unter den Ziffern 2.7.- 2.9 aufgeführten Einwilligungen - insgesamt oder teilweise - jederzeit mit Wirkung für die Zukunft an die eingangs aufgeführte Firmenanschrift von Toolineo (natürlich ggf. auch mit Wirkung zu Lasten der durch die Einwilligung begünstigten Partner, vgl. vorstehend Ziffer 2.8.) widerrufen.

2.11. Folgen bei Widerruf von Einwilligungen

Der Nutzer erkennt an, dass die in den Einwilligungen unter Teil B. Abschnitt V. vorgesehene Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten Voraussetzung für die Teilnahme als registrierte Nutzer und den Abschluss sowie die Durchführung von Transaktionen auf dem Marktplatz ist und ein Widerruf der Einwilligung Toolineo dazu berechtigt, den Nutzer von der Teilnahme am Marktplatz auszuschließen bzw. bei einem registrierten Nutzer das Kundenverhältnis zu kündigen.


VI. Service

Toolineo legt Wert auf Zufriedenheit der Nutzer. Nutzer können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an Toolineo wenden. Toolineo bemüht sich, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu ggf. nach Eingang erbetener Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und ggf. Bestellnummer oder Kundennummer (vgl. hierzu Teil B Abschnitt IV. Ziffer 3.3.3.) angeben. Beachten Sie bitte, dass Toolineo nicht Vertragspartner der auf der Marktplatz abgeschlossenen Verkäufe ist, sondern der Händler. Wir bemühen uns zu helfen, wenn Sie Fragen zu bestimmten Funktionen auf Toolineo, der Registrierung auf dem Marktplatz oder zum Bestellprozess auf Toolineo oder zu Nachrichten haben, die von Toolineo versendet werden. Anliegen zur Erfüllung des Kaufvertrages richten Sie am besten gleich an den Händler oder wir leiten Ihre Daten dazu an den zuständigen Händler weiter. Ihre Fragen zu Zahlungsmöglichkeiten beantwortet Ihnen gerne unser Service oder leitet diese, wie Fragen zur Zahlungsabwicklung an den Händler oder ETRIS weiter, die sich dann mit Ihnen über uns oder unmittelbar in Verbindung setzen.

Sollten Sie keine Reaktion erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei Toolineo oder bei dem Nutzer "hängen" geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat den Nutzer nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.

Unser Marktplatz toolineo.de trägt das Gütesiegel "EHI Geprüfte Shopping-Mall". Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: https://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/.


VII. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit Toolineo gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Kaufrecht (CISG) findet auf diesen Vertrag und die in dessen Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte zwischen den Parteien keine Anwendung.

2. Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und der unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz von Toolineo in Wuppertal vereinbart. Toolineo ist auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

3. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.